AGB

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die MeinHotspot GmbH, Urbanstraße 116, 10967 Berlin, (nachfolgend oder »MeinHotspot« genannt) ermöglicht seinen Vertragspartnern (nachfolgend »Betreiber«) beliebigen Dritten (nachfolgend »Nutzer«) einen kabellosen Zugang zum Internet mittels kabelgebundenem oder kabellosen Zugang. Für diese Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Ein Betreiber verwendet Meinhotspot-Dienste ausschließlich als Maßnahme zur Förderung seines eigenen Geschäfts. Demnach bietet der Meinhotspot seine Leistungen ausschließlich Unternehmern nach § 14 BGB an. Diese AGB gelten somit nicht für Verbraucher nach § 13 BGB, da ein Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht beabsichtigt ist.

1.3. Der Betreiber kann einen mit dem Meinhotspot-System kompatiblen Router bei Meinhotspot oder einem Partner (Vertriebspartner, mittels Kauf erwerben.

1.4. Der Router verbleibt in jedem Fall im Hoheitsbereich der Meinhotspot-Betreiberlogik.

1.5. Der Meinhotspot-Router regelt die Autorisierung des Internetzugangs für den Nutzer.

1.6. Meinhotspot stellt dem Betreiber vertragsgemäß eine Begrüßungsseite für seinen Meinhotspot-Router in einem gestaltbaren Bereich als Werbefläche zur Verfügung.

1.7. Während des Autorisierungsvorganges werden dem Nutzer Informationen übermittelt, die der Betreiber teilweise oder vollständig eigenverantwortlich auf der Begrüßungsseite (und ggf. Portalseite) gemäß den nachfolgenden Bedingungen einstellt.

1.8. Je Nutzer ist die Bandbreite standardmäßig auf 2 Mbit/s eingestellt. Dieser Wert kann nach Rücksprache auf erhöht werden.

 

2. Leistungen von Meinhotspot

2.1. Meinhotspot sorgt für die Dauer des Vertrages für die Funktionsfähigkeit und die Aktualität der Meinhotspot-Betriebssoftware auf dem mit der Hotspot-Software programmierten Router.

2.2. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Router beschädigt oder unsachgemäß bedient wird.

2.3. Bei technischen Defekten des Routers ist der Hersteller bzw. der Verkäufer der Hardware für die Instandsetzung verantwortlich.

2.4. Für die bei Meinhotspot gekauften Router ist Meinhotspot zunächst selbst verantwortlich. Soweit nach Prüfung des Routers ein auf Meinhotspot zurückzuführender Fehler vorliegt, ist Meinhotspot zur Reparatur bzw. zum Austausch im gesetzlichen Rahmen verpflichtet.

2.5. Für Fehler, die durch unsachgemäßen Umgang mit der Software entstehen, übernimmt Meinhotspot keine Haftung.

2.6. Meinhotspot ist im Interesse der Qualitätssicherung gegebenenfalls berechtigt, die Anzahl der gleichzeitigen Nutzer auf einem Router zu begrenzen.

2.7. Die Begrüßungs- und die Portalseite wird dem Nutzer vor und nach dem Autorisierungsvorgang angezeigt.

2.8. Meinhotspot nimmt den Standort und den Namen des Betreibers in wichtige Hotspot-Verzeichnisse sowie Meinhotspot-eigene Karten und Tabellen auf. Meinhotspot behält sich das Recht vor, diese Daten für weitere Meinhotspot-Dienste zu nutzen.

2.9. Im nicht frei gestaltbaren Bereich der Login- und Portalseite ist Meinhotspot berechtigt, Inhalte der Wahl darzustellen.

2.10. Meinhotspot wird die Autorisierungsdaten der Nutzer im Schutzinteresse des Betreibers speichern. Sie kann diese im Rahmen der gesetzlichen Regelungen an berechtigte Behörden weiterreichen.

2.11. Meinhotspot gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Datenschutz.

 

3. Vertragslaufzeit, Kündigung

3.1. Bei Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate bei halbjährlicher Zahlungsweise.

3.2. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit.

 

4. Kosten, Besondere Gebühren

4.1. Die Kosten für den angebotenen Dienst berechnen sich nach der vom Betreiber gewünschten Bandbreite. Die konkreten Tarife werden dem Betreiber vor Vertragsschluss im Angebot mitgeteilt.

4.2. Nach Auftragsannahme durch Meinhotspot veranlasste Änderungen der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges werden berechnet. Zusätzlich zur regelmäßigen Vergütung wird in diesen Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,20 EUR je Änderung berechnet.

 

5. Testzeitraum

5.1. Entscheidet sich der Betreiber für einen Router von Meinhotspot, dann kann der Kunde das Gerät kostenfrei testen. Hierfür hat er eine Frist von 30 Tagen, wobei die Laufzeit der 30 Tage mit dem Versand der Ware durch Meinhotspot beginnt.

5.2. Bei Nichtgefallen ist ein Rückversand auf eigene Kosten des Betreibers in diesem Zeitraum möglich. Das Gerät muss funktional und in einem weiter verkaufbarem Zustand sein. Ansonsten können Instandsetzungsgebühren bis zum Gerätepreis berechnet werden.

 

6. Pflichten des Betreibers

6.1. Zur Nutzung des Meinhotspot-Dienstes muss der Betreiber die erforderlichen Zugangsbedingungen (Breitbandanschluss eines Service-Providers) bereitstellen. Der Betreiber stellt sicher, dass die Verwendung der Meinhotspot-Dienste keine Vertragsverletzung gegenüber seinem Breitband-Provider darstellt.

6.2. Der Betreiber verpflichtet sich, bei Änderung der Adresse des Aufstellungsortes dies Meinhotspot mitzuteilen.

6.3. Der Betreiber verpflichtet sich, den Router gegen schädigende Einwirkungen zu schützen.

6.4. Der Betreiber verpflichtet sich, den Router für Nutzer bereit zu halten.

6.5. Der Betreiber integriert den Meinhotspot-Zugangsdienst in das eigene Netzwerk auf eigene Verantwortung.

6.6. Der Schutz der dem Betreiber übergebenen Zugangsdaten und der von ihm selbst festgelegten Passwörter liegt in seiner Verantwortung.

6.7. Der Betreiber verpflichtet sich, den Zugang zur Begrüßungsseite (und ggf. Portalseite) nicht dazu zu verwenden, rechts- und sittenwidrige Informationen in Wort, Bild und Ton darzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen; keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen der Meinhotspot schädigen können; keine Viren oder sogenannte “trojanischen Pferde” anzubieten; keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die Störungen oder Veränderungen bewirken, welche darauf abzielen, den Betriebsablauf des Meinhotspot-Internet-Servers oder das Zusammenwirken mit dem Router zu stören bzw. zu behindern.

 

7. Schecks, Kreditkarten und Lastschriftenaufträge

7.1. Schecks und Kreditkarten werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber zur Zahlung angenommen. Ihre Annahme erfolgt immer zahlungs-, nicht erfüllungshalber.

7.2. Die mit der Scheck-, Kreditkarten- bzw. Lastschriftenzahlung für Meinhotspot verbundenen Fremdkosten trägt der Auftraggeber gesamtschuldnerisch mit dem Scheckaussteller, Kreditkarteninhaber oder Kontoinhaber. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Schecks oder Lastschriften dem bezogenen Kreditkarten- bzw. Bankinstitut vorgelegt, von diesem aber nicht bezahlt werden. In diesem Falle sind die Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 29,45 EUR fällig, wobei Meinhotspot der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt.

7.3. Die nachträgliche Sperre eines Schecks oder die Zurückrufung einer Bank- bzw. Kreditkartenlastschrift gilt, wenn zuvor durch ihre Hingabe die Inbesitznahme der bestellten Waren und Leistungen bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine zusätzliche Konventionalstrafe in Höhe des Betrages aus, über den der Scheck bzw. die Kreditkarten- oder Banklastschrift ausgestellt wurde.

7.4. Mängelrügen und andere Reklamationsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht, nach Erhalt der Ware bzw. Dienstleistung die hierfür zahlungshalber hingegeben Schecks zu sperren oder Lastschriften auf Kreditkarten bzw. Bankkonten zurückzurufen. Dies gilt auch für den etwaig vom Auftraggeber abweichenden Scheckaussteller, Konto- oder Kreditkarteninhaber.

 

8. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln, Funktionsgarantie

8.1. Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücklieferung trägt der dem Auftraggeber.

8.2. Bei berechtigten Beanstandungen gewährt Meinhotspot eine Nachbesserung unter Ausschluss anderer Ansprüche.

8.3. Im Falle unterlassener oder misslungener Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

8.4. Tritt der Auftraggeber nicht vom Vertrag zurück und hat er eine Teillieferung abgenommen, so ist der vereinbarte Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten, vertragsgemäßen Menge zu mindern.

8.5. Meinhotspot gewährt auf alle verkauften Geräte eine Funktionsgarantie. Diese beinhaltet, dass die Geräte in einem Zeitraum von drei Jahren (ab Versand der Geräte durch Meinhotspot) kostenfrei instand gesetzt werden. Dafür muss das jeweilige Gerät auf Kosten des Betreibers an Meinhotspot eingesendet werden. Ist keine Instandsetzung möglich, wird das Gerät durch Meinhotspot getauscht. Ein Vorabaustausch ist gegen eine Gebühr von 19,90 EUR (zzgl. MwSt.) möglich.

 

9. Verfügbarkeit

9.1. Meinhotspot-Dienste werden im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten rund um die Uhr angeboten. Zeitweilige Störungen bei den Meinhotspot- Diensten können sich aus Gründen höherer Gewalt oder wegen Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Meinhotspot-Dienste erforderlich sind, ergeben. Meinhotspot wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen bzw. Unterbrechungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

9.2. Hinsichtlich der Reaktionszeiten beim Support sichert Meinhotspot nach Eröffnung eines Support-Tickets eine Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden zu. Dies erfolgt nur in den regulären Supportzeiten von Montag – Freitag zwischen 10 und 18 Uhr. Hiervon abweichende Supportzeiten gelten nur bei gesonderter Vereinbarung.

 

10. Haftungsfreistellung

Der Betreiber verpflichtet sich, Meinhotspot und seine Erfüllungsgehilfen freizustellen von Ansprüchen Dritter, die geltend gemacht werden wegen der Inhalte seiner Begrüßungsseite (und/oder ggf. Portalseite). Verstößt der Betreiber mehrfach gegen ihm obliegende Pflichten und unterlässt er dies nicht trotz Aufforderung durch Meinhotspot, ist Meinhotspot berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung zu vermeiden.
Insbesondere ist Meinhotspot berechtigt, die WLAN-Zugangsdienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Internet-Servern zu löschen. In diesem Fall hat der Betreiber den Meinhotspot entstehenden Schaden zu ersetzen. Von Dritten übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der Leistung der Meinhotspot-Dienste und wird von Meinhotspot nicht überprüft. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt schadenstiftende Software (z.B. Viren) enthält oder gegen Rechte Dritter verstößt.

 

11. Haftung

11.1. Meinhotspot haftet dem Betreiber auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.2. Stellt der Betreiber eine Verbindung zwischen dem Meinhotspot-Router und seinem eigenen Netzwerk her und entsteht daraus dem Betreiber Schaden, ist eine Schadensersatzpflicht von Meinhotspot ausgeschlossen.

11.3. Soweit die Haftung von Meinhotspot ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

12. Nebenabreden, Schriftform

Mündliche Nebenabreden sind wirkungslos und gelten als nicht getroffen. Ergänzungen und Erweiterungen zu diesen AGB bedürfen ausschließlich schriftlicher Form und müssen von der Meinhotspot bestätigt werden.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen im Vertrag ganz oder teilweiserechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.

 

14. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Vertragssprache, geltendes Recht

14.1. Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, gleich aus welchem Grunde sie auch entstehen mögen, ist ausschließlich der Sitz der Meinhotspot GmbH, Deutschland, soweit eine entsprechende Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

14.2. Vertragssprache ist deutsch.

14.3. Auf Verträge zwischen Meinhotspot und dem Betreiber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.